AWI Aktuell

NEWS

Siegfried Kauder MdB bei IMA-Auftakt: Politik gegen Verfassung ist unanständig

IMA 2012 in Düsseldorf eröffnet

Symbolischer Bandschnitt der VDAI-Vorsitzenden zur Eröffnung: Paul Gauselmann, Siegfried Kauder MdB und Uwe Christiansen

Mit einer deutlichen Warnung in Richtung der Bundesländer vor Verfassungsbrüchen durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag eröffnete Siegfried Kauder (MdB) die Internationale Messe für Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA) in Düsseldorf. Die Bundesländer planen massive Restriktionen gegen das gewerbliche Automatenspiel bei gleichzeitiger Liberalisierung der staatlichen Glücksspielangebote. Kauder stellte dem die Forderung nach „gleichem Recht für alle“ entgegen. Der Staat dürfe nicht „Konkurrenz platt machen“. Die diesjährige IMA in Düsseldorf findet vor dem Hintergrund großer Existenzsorgen der gewerblichen Automatenbranche statt. Im Rahmen der Neuordnung ihres Glücksspiel-Monopols planen sie scharfe Restriktionen für das Automatenspiel, die von renommierten Rechtsexperten als glatte „entschädigungslose Enteignung“ bezeichnet werden. Die Branche fürchtet, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre mindestens die Hälfte ihrer Unternehmen und über 35 000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Kauder, der Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags ist, ließ keinen Zweifel daran, dass er in den Plänen der Bundesländer auf verschiedenen Ebenen Verstöße gegen die Verfassung sieht. Diese „Politik gegen die Verfassung“ bezeichnete er als „unanständig“. Es sei seine Pflicht als gewählter Politiker, darauf deutlich hinzuweisen: „Ich rede hier bei Ihnen, weil es darum geht, dass Ungerechtigkeit beseitigt werden muss. Wir sind keine Bananenrepublik. Wir sind hier ein Rechtsstaat. Und ich möchte auch nur in einem Rechtsstaat leben.“ Paul Gauselmann, Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie (VDAI), machte in seiner Rede zum IMA-Auftakt deutlich, dass die Branche um ihr Recht kämpfen wird. Er bekannte sich ausdrücklich zur Spielverordnung und den damit getroffenen Regulierungen des gewerblichen Spiels, denn die hätten sich bewährt: „Damit lässt sich das Spiel sehr gut kanalisieren, ohne dass übermäßige Probleme auftreten.“ Gauselmann betonte außerdem die zahlreichen Maßnahmen der Branche für den Spielerschutz, die inzwischen durch intensive Personalschulungen noch zusätzlich erweitert wurden. Allein 2011 haben mehr als 1500 Mitarbeiter die Schulungsmaßnahmen durchlaufen. Genauso konsequent verlangte er von der Politik auch „mindestens Bestandsschutz für unsere Investitionen“. Im Vertrauen auf das Recht habe die Branche Milliarden investiert, Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und zahle kräftig Steuern. „Wir lassen uns das nicht von einer Politik kaputt machen, die von der Wut über unseren Erfolg gesteuert ist.“ Die Branche forderte er zur Solidarität in diesem Kampf auf. „Die Länder diskriminieren uns als Branche der Spielsucht. Unser Ziel muss es sein klar zu machen, was wir wirklich sind: Die Branche der Spielfreude.“
Anlässlich der veranstaltung bildeten über 250 Auszubildende ein Spalier für die Gäste, um an die Verbände zu appellieren, in ihrem Kampf für den Erhalt der Branche nicht nachzulassen. "Sonst haben wir, wenn wir fertig mit der Ausbildung sind, keinen Arbeitsplatz mehr", so eine Teilnehmerin. Geehrt wurden vier Auszubildende, die ihre Ausbildung mit besser als Eins bestanden hatten. Sie bekamen von den Vorsitzenden der Verbände Urkunden und Präsente.

Geehrt: 4-Einser Azubis bekamen Urkunden und Präsente von den Spitzenverbänden für ihre herausragenden Leistungen

Appellierten an die Verbände, weiter für Arbeits- und Ausbildungsplätze zu kämpfen: über 250 Azubis auf der IMA-Eröffnungsveranstaltung

zurück

[17.02.2012]
Golden Jack Februar 2012
Berlin/Rendsburg. Der Golden Jack für den Monat Februar 2012 wird am 2. März 2012 an das „Casino Royal“...

[16.02.2012]
Paul Gauselmann im Interview mit Thomas Ihm
Am 11. Februar 2012 hat der SWR2 in seiner Sendung "Zeitzeugen" ein Gespräch mit Paul Gauselmann...

[13.02.2012]
Keine Geldwäsche in Spielhallen – Automatenwirtschaft...
Berlin. Die Deutsche Automatenwirtschaft weist die am Sonnabend von der Hamburger Sektion des Bundes Deutscher Kriminalbeamten...

[08.02.2012]
Golden Jack Januar 2012
Berlin/Hönow. Zur Verleihung des Golden Jacks für den Januar 2012 im „Casino Glückspilz“ in Hönow...

[30.01.2012]
Golden Jack Januar 2012
Berlin/Hönow. Die erste Verleihung des Golden Jacks für das Jahr 2012 findet am 7. Februar 2012 in Hönow statt....