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PTB-Prüfung – Im Zeichen des Spieler- Schutzes

 

Bauartzulassung von Geld-Spiel-Geräten durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB)

 

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Berlin als technische Oberbehörde des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist für die Prüfung und Zulassung von Geld-Spiel-Geräten gemäß § 33 c GewO zuständig. Die gesetzliche Grundlage hierfür bilden die Gewerbeordnung, welche grundsätzliche Fragen und Zuständigkeiten zu gewerblich genutzten Spielgeräten regelt, sowie auf deren Basis mit näheren Bestimmungen zur Zulassung und Aufstellung die Spielverordnung (§§ 11 ff. SpielV) Die PTB erteilt die Zulassung nicht für ein Einzelgerät, sondern für eine Bauart eines Spielgeräts.

Durch die Bauartzulassung wird für die Vollzugsbehörden verbindlich festgestellt, dass bei den Nachbaugeräten gemäß § 33 e GewO, im Sinne des Spieler-Schutzes keine Gefahr für unangemessene hohe Verluste in kurzer Zeit besteht. Die Veröffentlichung der Bauartzulassungen durch die PTB erfolgt einmal im Monat. Jeweils am ersten Tag des Monats (beginnend am 1. Juni 2006) wird die Liste der veröffentlichten Bauarten um jene ergänzt, zu denen im Vormonat erstmalig ein Zulassungsbeleg ausgegeben worden ist. Der Zulassungsbeleg und das Zulassungszeichen zeigen an, dass das Gerät den Anforderungen der Gewerbeordnung und Spielverordnung entspricht. Die Vollzugsbehörden brauchen bei diesem Verfahren keine weiteren Ermittlungen
anzustellen.

Der Zulassungsbeleg und das Zulassungszeichen enthalten

  • die Bezeichnung des Spielgerätes,
  • den Namen und Wohnort des Inhabers der Zulassung,
  • den Beginn und das Ende der Aufstelldauer des Nachbaugerätes und
  • Hinweise auf die beim Betrieb des Nachbaugerätes zu beachtenden Vorschriften.

Der Aufstellunternehmer ist verpflichtet, spätestens 24 Monate nach dem im Zulassungszeichen angegebenen Beginn der Aufstellung und danach spätestens alle weiteren 24 Monate seine Geld-Spiel-Geräte auf ihre Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart auf eigene Kosten
überprüfen zu lassen („Geräte-Überprüfung“ nach § 7 SpielV).

Die PTB übernimmt in diesem Zusammenhang

  • die Übergabe aller für die Inspektionen erforderlichen Informationen zur Gerätebauart, in der Regel durch Veröffentlichung im Internet
  • die Einberufung von Konsultations- und Informationsveranstaltungen sowie
  • die fachliche Beratung im besonderen Einzelfall.

Die durch die PTB zugelassenen Stellen bzw. die vereidigten
Sachverständigen handeln

  • auf der Grundlage fachlicher Rahmenvorgaben der PTB,
  • in wirtschaftlicher Eigenständigkeit sowie
  • in rechtlicher und fachlicher Selbstverantwortung.

Die Erteilung der Zulassung wird durch die PTB auf der Seite www.ptb.de/Spielgeraete bekannt gemacht, sobald die ersten Zulassungsbelege abgerufen worden sind. Dort sind auch nähere Informationen rund um die Themen Bauartzulassung und „Geräte-Überprüfung“ abrufbar.




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