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Schulungsangebot Recht - Berlin

Quelle: [Spielhallengesetz-AusführungsVO]

Auszüge aus dem Spielhallengesetz Berlin

Die zum Erwerb eines Sachkundenachweises nach § 2 Absatz 3 Nummer 4 des Spielhallengesetzes Berlin Verpflichteten sollen darüber hinaus mit den erforderlichen rechtlichen Grundlagen (Sachkundenachweis Recht) zum Betrieb eines Unternehmens im Sinne des § 1 des Spielhallengesetzes Berlin vertraut gemacht werden.

§ 2 Anwendungsbereich, Betroffene

Den Sachkundenachweis Recht haben zu erwerben:

  1. Personen, welche einen Antrag nach § 2 Absatz 1 des Spielhallengesetzes Berlin auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Unternehmens im Sinne des § 1 des Spielhallengesetzes Berlin bei der zuständigen Behörde gestellt haben,
  2. Personen, welche ein Unternehmen mit einer gültigen Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung betreiben,
  3. Personen, die mit der Leitung des Unternehmens beauftragt sind oder beauftragt werden sollen,
  4. die vertretungsberechtigten Personen, sofern es sich in den Fällen der Nummer 1 oder 2 um juristische Personen oder Personengesellschaften handelt.

Die AWI ist als Einrichtungen bei der für Wirtschaft zuständigen Berliner Senatsverwaltung zertifiziert.

§ 4 Verfahren

Die Schulung erfolgt mündlich. Dabei soll von modernen pädagogischen und didaktischen Unterrichtsmethoden Gebrauch gemacht werden.

  1. Eine Unterrichtsstunde beträgt eine Zeitstunde.
  2. Es können mehrere Personen gleichzeitig geschult werden, wobei die Anzahl 15 nicht übersteigen soll.
  3. Die Schulungsdauer für Personen im Sinne des § 2 Nummer 1 bis 4 beträgt für beide Sachkundenachweise mindestens elf Unterrichtsstunden (5 Std. Recht, 6 Std. Prävention)
  4. Die Einrichtung soll Schulungsunterlagen erstellen, in denen die wesentlichen Inhalte der Schulung sowie praxisorientierte Handlungsempfehlungen dargestellt sind, und diese an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aushändigen.

§ 5 Anforderungen

  1. Die Schulung muss Personen im Sinne des § 2 Nummer 1 bis 4 erfolgreich Kenntnisse gemäß den Anlagen 1 und 2 in den folgenden Sachgebieten vermitteln:
  1. rechtliche Grundlagen des in Aussicht genommenen oder bereits mit einer Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung betriebenen Unternehmens (rechtlicher Teil),
  2. Prävention von Spielsucht sowie Umgang mit betroffenen Personen (suchtpräventiver Teil).

2. Der rechtliche Teil umfasst die folgenden Themenschwerpunkte mit einer Dauer von insgesamt
mindestens fünf Unterrichtsstunden:

  1. die Grundzüge des Gewerberechts nach der Gewerbeordnung sowie die Grundzüge der Spielverordnung,
  2. das Recht der Spielhallen im Land Berlin nach dem Spielhallengesetz Berlin,
  3. die Grundzüge des Jugendschutzgesetzes und des Nichtraucherschutzgesetzes,
  4. die Grundzüge der einschlägigen Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände.

§ 6 Bescheinigung (Die Bescheinigung wird lt. § 6 erstellt)

 

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Schulungsangebot: Recht für Berlin

Die zum Erwerb eines Sachkundenachweises Verpflichteten sollen mit den erforderlichen rechtlichen Grundlagen zum Betrieb eines Unternehmens in Berlin vertraut gemacht werden.

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Die zum Erwerb eines großen Sachkundenachweises in Hamburg Verpflichteten sollen mit den erforderlichen rechtlichen Grundlagen zum Betrieb eines Unternehmens in Hamburg vertraut gemacht werden.

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