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Schulungsangebot Recht - nur für Hamburg

Quelle: [Spielhallengesetz-Hamburgische Spielerschutzverordnung- HmbSpielSchuVO]


Auszüge aus dem Spielhallengesetz Hamburg


§2 Sachkundenachweis

Den Sachkundenachweis gemäß § 2 Absatz 5 Nummer 5 HmbSpielhG (großer Sachkundenachweis) haben zu erbringen:

  1. Personen, die einen Antrag auf Erlaubniserteilung nach § 2 HmbSpielhG gestellt haben,
  2. vertretungsberechtigte Personen, sofern es sich nach Nummer 1 um juristische Personen oder Personengesellschaften handelt.

Die Schulungsdauer zum Erwerb des großen Sachkundenachweises beträgt mindestens elf Zeitstunden. Die Schulungen müssen die Module nach § 5 Absatz 1 umfassen.

Die Schulung erfolgt mündlich. Dabei soll von modernen pädagogischen und didaktischen Unterrichtsmethoden Gebrauch gemacht werden.

Die AWI ist als Schulungsanbieter von der zuständigen Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz anerkannt.


§5 Ausgestaltung der Schulungen

  1. Die Schulungen müssen, je nach Zielgruppe, folgende Module umfassen:
    1. Rechtliche Rahmenbedingungen für den in Aussicht genommenen Betrieb,
    2. Basiswissen über Sucht (Entstehung/Verlauf), Gefährdungspotenzial von Glücksspielen,
    3. Handlungskompetenz (zum Beispiel Kommunikationsstrategien als Grundlage zur Früherkennung, Frühintervention bei problematischem Glücksspielverhalten),
    4. Informationen und Darstellung von Hilfen für pathologisch Glücksspielende und deren Angehörige (zum Beispiel Flyer, regionale Beratungs- und Therapieangebote, Internet).

  2. Die Anbieter erstellen Schulungsunterlagen, in denen die wesentlichen Inhalte der Schulungen sowie praxisorientierte Handlungsempfehlungen zusammengestellt sind. Diese Unterlagen werden den Schulungsteilnehmerinnen und Schulungsteilnehmern zur Verfügung gestellt.

  3. Die Schulungen schließen mit einer Erfolgskontrolle ab. Die Schulungen können in Gruppen durchgeführt werden, wobei die Gruppengröße fünfzehn Personen nicht überschreiten sollte. Näheres zu den jeweils erforderlichen Schulungsinhalten für den großen und den kleinen Sachkundenachweis ist in Anlage 1 geregelt.

Freitag, den 29. November 2013; HmbGVBl. Nr. 47


Anlage 1 Anforderungen an die Schulungen gemäß § 2 Absatz 1 (großer Sachkundenachweis) und § 2 Absatz 2 (kleiner Sachkundenachweis)


Schulungsthema

Mindestdauer

großer Sach-
kundenachweis

kleiner Sach-
kundenachweis

Rechtliche Rahmenbedingungen:
Regelungen nach
- der Gewerbeordnung
- der Spielverordnung
- dem Glücksspielstaatsvertrag
- dem Hamburgischen Spielhallengesetz
- dem Jugendschutzgesetz
3 Zeitstunden erforderlich -
Basiswissen über Sucht, insbesondere
- Entstehung und Verlauf
- Gefährdungspotenzial einzelner Glücksspiele
- Gefährdungspotenzial und Risikomerkmale von Geldspielgeräten
3 Zeitstunden erforderlich erforderlich
Handlungskompetenz:
- Erkennungsmerkmale für problematisches und pathologisches Glücksspielen
- Kommunikationsstrategien als Grundlage zur Früherkennung, Frühintervention bei problematischem Glücksspielverhalten
- vorbeugende Ansprache von Personen mit auffälligem Spiel- verhalten (interaktive Übungen)
- Gesprächsführung bei der Umset- zung der gesetzlich vorgeschrie- benen Maßnahmen zum Schutz von Spielerinnen und Spielern sowie zum Schutz der Jugend, zum Beispiel Identitätskontrolle, Aufklärung über Hilfsangebote, Ausschluss von Personen mit auffälligem Spielverhalten
- Verhalten in kritischen Situationen
4 Zeitstunden erforderlich erforderlich
Informationen über und Darstellung von Hilfen für pathologisch Glücksspielende und deren Angehörige (zum Beispiel Flyer, regionale Beratungs- und Therapieangebote, Internet) 1 Zeitstunde erforderlich erforderlich

§6 Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme; Sachkundenachweis

  1. Nach erfolgreicher Teilnahme an der Schulung stellt der Anbieter in Anlehnung an das Muster der Anlage 2 eine Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme aus. Aus der Bescheinigung müssen folgende Daten hervorgehen:
    1. vollständiger Name, Anschrift, Geburtsdatum der an der Schulung teilnehmenden Person,
    2. Name und Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse der Institution, die die Schulung durchführte,
    3. Information, ob die geschulte Person als Gewerbetreibende bzw. Gewerbetreibender (großer Sachkundenachweis) oder Aufsichtsperson (kleiner Sachkundenachweis) geschult wurde,
    4. in welchen Bereichen die teilnehmende Person geschult wurde,
    5. Dauer der Schulung in Stunden,
    6. Bestätigung der erfolgreichen Teilnahme.

  2. Die Schulung gilt als erfolgreich absolviert, wenn die zu schulende Person ohne Fehlzeiten an der Schulung teilgenommen hat und sich der Anbieter durch geeignete Maßnahmen davon überzeugt hat, dass die teilnehmende Person mit den erforderlichen Kenntnissen vertraut ist.

§7 Anerkennung von Sachkundenachweisen anderer Länder

  1. Sachkundenachweise, die zur Tätigkeit in Spielhallen anderer Länder anerkannt wurden, werden von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz bei Vorliegen folgender Voraussetzungen in der Freien und Hansestadt Hamburg anerkannt:
    1. das Land, in dem die Tätigkeit ausgeführt wurde erkennt die Schulung an,
    2. die Schulung umfasste die in § 5 Absatz 1 genannten Schulungsinhalte,
    3. die in § 2 Absatz 3 genannte Mindestschulungsdauer wurde nicht unterschritten.

  2. Sachkundenachweise von zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits erbrachten Schulungen werden auch dann anerkannt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vollständig vorliegen, die Schulung aber jeweils die Anforderungen in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland erfüllt.

  3. Für Sachkundenachweise die in Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben wurden gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

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Die zum Erwerb eines Sachkundenachweises Verpflichteten sollen mit den erforderlichen rechtlichen Grundlagen zum Betrieb eines Unternehmens in Berlin vertraut gemacht werden.

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